BECV - BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung
Deutschland hat sich in der EU verpflichtet, seine CO2-Emissionen außerhalb des EU-Emissionshandel (EU-ETS) bis 2030 um 38% gegenüber dem Jahr 2005 zu senken. Die Bundesregierung hat am 20.09.2019 ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Absicherung der Klimaziele beschlossen. Als tragende Säule im Klimapaket gilt die Einführung einer CO2-Bepreisung für die Sektoren außerhalb des EU-ETS. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ist am 20.12.2019 in Kraft getreten und bildet den gesetzlichen Rahmen für das nationale Emissionshandelssystem (nEHS). Ergänzend zum EU-ETS deckt das nEHS die Sektoren Wärme und Verkehr ab.
Folgende Brennstoffe sind im nationalen Emissionshandelssystem aufgeführt:
- ab 2021: Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas, Flüssiggas, Biomasse (ausgenommen sind Emissionen aus biogenen Brennstoffen, die die Nachhaltigkeitskriterien erfüllen)
- ab 2023: zusätzlich Kohle




Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit von produzierenden Unternehmen mit einem besonders hohen Verbrauch an fossilen Brenn- und Kraftstoffen nicht zu gefährden, hat die Bundesregierung eine Verordnung mit entsprechenden Entlastungsoptionen verabschiedet.
Die sog. BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) ist am 28.07.2021 in Kraft getreten.
Damit können Unternehmen, die in einem beihilfeberechtigten Sektor oder Teilsektor des EU-ETS tätig sind eine Beihilfe für indirekte CO2-Kosten gemäß der Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) beantragen (Carbon-Leakage-Kompensation). Als Gegenleistung für die Carbon-Leakage-Kompensation müssen Unternehmen für die Gewährung der Beihilfen gemäß § 10 BECV ab 2023
- ein zertifiziertes Energiemanagementsystem nach der ISO 50001 oder
- ein Umweltmanagementsystem nach EMAS sowie
- klimafreundlichen Investitionen auf nationaler Ebene nachweisen (Erbringung ökologischer Gegenleistungen).
Dies erfolgt primär durch Investitionen in Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, die im Rahmen des Energiemanagementsystem bzw, Umweltmanagementsystem konkret identifiziert und als wirtschaftlich durchführbar bewertet wurden. Weiterhin können auch Maßnahmen zur Dekarbonisierung berücksichtigt werden.
Antragstellende Unternehmen sind gemäß § 12 BECV verpflichtet, die Erfüllung der Voraussetzung des § 10 BECV bezüglich der Einführung eines Energiemanagementsystems bzw, Umweltmanagementsystems sowie des § 11 BECV in Bezug auf die Erbringung ökologischer Gegenleistungen nachzuweisen. Ein Nachweis erfordert grundsätzlich gemäß § 12 Absatz 3 Satz 1 BECV), dass die vom Unternehmen gemachten Angaben und Erklärungen durch eine prüfungsbefugte Stelle (z.B. TÜV NORD) bestätigt werden.
Beihilfeanträge sind für die Abrechnungsjahre 2021 bis 2030 jeweils bis zum 30.06. (materielle Ausschlussfrist) des auf das Abrechnungsjahr folgenden Kalenderjahres bei der zuständigen Behörde (DEHSt) zu stellen.
Welche Unternehmen können von der BECV zu und der Gewährung einer Beihilfe profitieren?
BECV regelt die Entlastung von Unternehmen (durch Kompensationszahlungen), die durch die Anfang 2021 eingeführte CO2-Bepreisung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in besonderer Weise in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt sind. Die Entlastung (Kompensationszahlungen) stellt eine Beihilfe dar und muss bei der DEHSt beantragt werden.
Antragsberechtigt für die Gewährung einer Beihilfe nach den §§ 5 und 6 BECV ist:
- das Unternehmen oder
- ein selbständiger Unternehmensteil (sUT)
das einem beihilfefähigen Sektor oder Teilsektor gemäß Tabelle 1 und 2 in der Anlage zum BECV zuzuordnen ist. Die Sektorenliste kann auf Antrag von
Sektoren ergänzt werden. Beihilfefähig sind nur Brennstoffverbräuche, die für die Herstellung von beihilfefähigen Produkten, die zudem einem Carbon Leakage gefährdeten Sektor zuzuordnen sind, eingesetzt worden sind.
Sektoren für die Periode 2021 bis 2025 gemäß BECV:
Beihilfeberechtigte Sektoren:
Sektor | Sektorbezeichnung | Emissionsintensität | Kompensationsgrad (%) |
05.10 | Steinkohlenbergbau | 0,01 | 65 |
06.10 | Gewinnung von Erdöl | 0,39 | 70 |
07.10 | Eisenerzbergbau | 2,73 | 95 |
08.91 | Bergbau auf chemische und Düngemittelminerale | 0,16 | 65 |
08.93 | Gewinnung von Salz | 0,58 | 70 |
08.99 | Gewinnung von Steinen und Erden a.n.g* | 1,95 | 95 |
10.41 | Herstellung von Ölen und Fetten (ohne Margarine u. ä. Nahrungsfette) | 0,59 | 70 |
10.62 | Herstellung von Stärke und Stärkeerzeugnissen | 1,85 | 95 |
10.81 | Herstellung von Zucker | 2,79 | 95 |
11.06 | Herstellung von Malz | 0,53 | 70 |
13.10 | Spinnstoffaufbereitung und Spinnerei | 0,01 | 65 |
13.30 | Veredlung von Textilien und Bekleidung | 0,13 | 65 |
13.95 | Herstellung von Vliesstoff und Erzeugnissen daraus (ohne Bekleidung) | 0,06 | 65 |
16.21 | Herstellung von Furnier-, Sperrholz-, Holzfaser-und Holzspanplatten | 0,41 | 70 |
17.11 | Herstellung von Holz- und Zellstoff | 0,97 | 80 |
17.12 | Herstellung von Papier, Karton und Pappe | 1,53 | 90 |
19.10 | Kokerei | 18,4 | 95 |
19.20 | Mineralölverarbeitung | 11,44 | 95 |
20.11 | Herstellung von Industriegasen | 1,73 | 90 |
20.12 | Herstellung von Farbstoffen und Pigmenten | 0,62 | 75 |
20.13 | Herstellung von sonstigen anorganischen Grundstoffen und Chemikalien | 1,68 | 90 |
20.14 | Herstellung von sonstigen organischen Grundstoffen und Chemikalien | 1,76 | 90 |
20.15 | Herstellung von Düngemitteln und Stickstoffverbindungen | 7,08 | 95 |
20.16 | Herstellung von Kunststoffen in Primärformen | 0,18 | 65 |
20.17 | Herstellung von synthetischem Kautschuk in Primärformen | 0,49 | 70 |
20.60 | Herstellung von Chemiefasern | 0,3 | 65 |
21.10 | Herstellung von pharmazeutischen Grundstoffen | 0,05 | 65 |
23.11 | Herstellung von Flachglas | 5,46 | 95 |
23.13 | Herstellung von Hohlglas | 1,96 | 95 |
23.14 | Herstellung von Glasfasern und Waren daraus | 0,74 | 75 |
23.19 | Herstellung, Veredlung und Bearbeitung von sonstigem Glas einschließlich technischen Glaswaren | 0,27 | 65 |
23.20 | Herstellung von feuerfesten keramischen Werkstoffen und Waren | 0,7 | 75 |
23.31 | Herstellung von keramischen Wand- und Bodenfliesen und –platten | 2 | 95 |
23.32 | Herstellung von Ziegeln und sonstiger Baukeramik | 2,58 | 95 |
23.41 | Herstellung von keramischen Haushaltswaren und Ziergegenständen | 0,13 | 65 |
23.42 | Herstellung von Sanitärkeramik | 0,27 | 65 |
23.51 | Herstellung von Zement | 22,89 | 95 |
23.52 | Herstellung von Kalk und gebranntem Gips | 20,25 | 95 |
23.99 | Herstellung von sonstigen Erzeugnissen aus nichtmetallischen Mineralien a.n.g.* | 0,46 | 70 |
24.10 | Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen | 6,86 | 95 |
24.20 | Herstellung von Stahlrohren, Rohrform-, Rohrverschluss-und Rohrverbindungsstücken aus Stahl | 0,19 | 65 |
24.31 | Herstellung von Blankstahl | 0,34 | 70 |
24.42 | Erzeugung und erste Bearbeitung von Aluminium | 1,62 | 90 |
24.43 | Erzeugung und erste Bearbeitung von Blei, Zink und Zinn | 1,34 | 85 |
24.44 | Erzeugung und erste Bearbeitung von Kupfer | 0,49 | 70 |
24.45 | Erzeugung und erste Bearbeitung von sonstigen NE-Metallen | 0,05 | 65 |
24.46 | Aufbereitung von Kernbrennstoffen | 0,29 | 65 |
24.51 | Eisengießereien | 0,47 | 70 |
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Beihilfeberechtigte Teilsektoren:
Sektor | Sektorbezeichnung | Emissionsintensität | Kompensationsgrad (%) |
08.12.21 | Kaolin und anderer kaolinhaltiger Ton und Lehm, roh oder gebrannt | 0,03 | 65 |
10.31.11.30 | Verarbeitete Kartoffeln, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren (auch ganz oder teilweise in Öl gegart und dann gefroren) | 0,3 | 65 |
10.31.13.00 | Mehl, Grieß, Flocken, Granulat und Pellets aus getrockneten Kartoffeln | 0,3 | 65 |
10.39.17.25 | Tomatenmark, konzentriert | 0,1 | 65 |
10.51.21 | Magermilchpulver | 0,14 | 65 |
10.51.22 | Vollmilchpulver | 0,14 | 65 |
10.51.53 | Casein | 0,14 | 65 |
10.51.54 | Lactose und Lactosesirup | 0,14 | 65 |
10.51.55.30 | Molke, auch modifiziert, in Form von Pulver und Granulat oder in anderer fester Form; auch konzentriert oder gesüßt | 0,14 | 65 |
10.89.13.34 | Backhefen | 0,04 | 65 |
20.30.21.50 | Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben und ähnliche Zubereitungen für die Keramik-, Emaillier- oder Glasindustrie | 0,04 | 65 |
20.30.21.70 | Flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen; Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken | 0,04 | 65 |
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